Direkte Demokratie

[Kaethe]

Im Zuge des Schweizer Minarettsvolksentscheids stellt sich die Frage, wieviel direkte Demokratie eine Demokratie überhaupt verträgt. Letzendlich zeichnet eine Demokratie aus, dass die Herrschaft beim Volk liegt. Ein Stück direkte Demokratie sollen die Volksentscheide bringen. Aber ist das auch dann noch in Ordnung, wenn die Mehrheit mit ihrer direkten Entscheidung eine Minderheit unterdrückt? Eine Demokratie ist auch von Meinungs- und Versammlungsfreiheit (friedlich und ohne Waffen) gekennzeichnet. Was meint ihr? Anlass dieses Threads ist dieser Artikel (http://www.sueddeutsche.de/politik/413/496725/text/) in der Online-Ausgabe der Süddeutschen.

[Benjamin]

Eine schwierige Frage: Man kann das ja ohne weiteres auf die Spitze treiben und die Frage stellen, wie wohl eine mittelalterliche Volksabstimmung ausgegangen wäre, wenn man damals beispielsweise über das Existenzrecht der Juden abgestimmt hätte. Eine gewisse Aufklärung ist daher meiner Meinung nach die Voraussetzung für die Durchführung von Volksabstimmungen.
Auch gibt es im Bereich der Politik und der Wirtschaft so viele Spezialfragen, in denen Volksabstimmungen unsinnig wären, weil die wenigsten Menschen im Volk davon Ahnung haben.
Hinzu kommt, dass es zwar leicht ist, über Einzelfragen abzustimmen - aber sobald die in einen Gesamtzusammenhang mit der übrigen Gesetzgebung eingeordnet werden, entstehen sehr leicht Widersprüche.

Prinzipiell kann man also schon sagen, eine Demokratie verträgt nicht beliebig viel direkte Demokratie... bei dem konkreten Beispiel kann ich die Schweizer aber auch ein wenig verstehen: Sie wollen eben ihre Kultur, ihr Stadtbild, ihre Landschaft usw. erhalten - und verstößt es wirklich gegen die Religionsfreiheit, wenn man bestimmte Arten von Bauwerken verbietet?

Das andere "Extrem" der Demokratie ist allerdings, wenn Bürger nur alle vier Jahre über die Regierung abstimmen und die Regierenden dazwischen mehr oder weniger tun und lassen können, was sie wollen. Ganz so ist es natürlich nicht, sie wollen ja bei der nächsten Wahl wiedergewählt werden.
Aber wenn ich beispielsweise nach Deutschland schaue: Wenn sich CDU und SPD bei einer Frage mal einig sind - sei es jetzt beim Afghanistan-Einsatz oder bei anderen Fragen - dann hat man als Bürger kaum Möglichkeiten, bei einer Wahl dagegen zu stimmen. Wer Grüne oder FDP wählt, der wählt letztlich in den meisten Fällen doch wieder SPD bzw. CDU mit - und die meisten anderen Parteien verbieten sich in der Regel aus anderen Gründen bzw. sind nicht groß genug. Von daher fände ich es durchaus nicht schlecht, wenn wir hierzulande etwas öfter die Chance für eine Volksabstimmung hätten.

[Nika]

….Eine gewisse Aufklärung ist daher meiner Meinung nach die Voraussetzung für die Durchführung von Volksabstimmungen.
Auch gibt es im Bereich der Politik und der Wirtschaft so viele Spezialfragen, in denen Volksabstimmungen unsinnig wären, weil die wenigsten Menschen im Volk davon Ahnung haben.
Hinzu kommt, dass es zwar leicht ist, über Einzelfragen abzustimmen - aber sobald die in einen Gesamtzusammenhang mit der übrigen Gesetzgebung eingeordnet werden, entstehen sehr leicht Widersprüche…..
So weit so richtig.
Je globalisierter die Welt, desto weniger werden sich in kleinen Einheiten entscheiden lassen.

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Prinzipiell kann man also schon sagen, eine Demokratie verträgt nicht beliebig viel direkte Demokratie....
In der Schweiz ist die direkte Demokratie ein identitätsstiftendes Moment. Und auf andere Länder nicht einfach übertragbar.


…… Sie wollen eben ihre Kultur, ihr Stadtbild, ihre Landschaft usw. erhalten - und verstößt es wirklich gegen die Religionsfreiheit, wenn man bestimmte Arten von Bauwerken verbietet?
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Ja find ich schon. Dass sich die Gebäude in den architektonischen, lokalen städtebaulichen Kontext einfügen müssen, galt schon vorher.
Die Schweizer haben über etwas abgestimmt, das in einer Demokratie in zur Abstimmung steht: die Grundrechte der Minderheit. Sie haben die Religionsfreiheit eingeschränkt.
Muslime dürfen Moscheen bauen, aber ohne Minarette.
Das Verbot wird womöglich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft und kassiert.

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Aber wenn ich beispielsweise nach Deutschland schaue: Wenn sich CDU und SPD bei einer Frage mal einig sind - sei es jetzt beim Afghanistan-Einsatz oder bei anderen Fragen - dann hat man als Bürger kaum Möglichkeiten, bei einer Wahl dagegen zu stimmen. Wer Grüne oder FDP wählt, der wählt letztlich in den meisten Fällen doch wieder SPD bzw. CDU mit - und die meisten anderen Parteien verbieten sich in der Regel aus anderen Gründen bzw. sind nicht groß genug. Von daher fände ich es durchaus nicht schlecht, wenn wir hierzulande etwas öfter die Chance für eine Volksabstimmung hätten.
Wählt jetzt nicht jeder automatisch die einzig verbliebene Volkspartei mit? ;)
Afghanistan wurde absichtlich aus dem Wahlkampf herausgelassen. Die Chance war da, mit der BTW auch indirekt damit abstimmen zu lassen. Das dies nicht geschah, liegt nicht an einem Strukturfehler der Verfassung.

[Kaethe]

Ja find ich schon. Dass sich die Gebäude in den architektonischen, lokalen städtebaulichen Kontext einfügen müssen, galt schon vorher.
Die Schweizer haben über etwas abgestimmt, das in einer Demokratie in zur Abstimmung steht: die Grundrechte der Minderheit. Sie haben die Religionsfreiheit eingeschränkt.
Muslime dürfen Moscheen bauen, aber ohne Minarette.
Das Verbot wird womöglich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft und kassiert.

Du hast vollkommen recht. Ich mag den Satz "Muslime duerfen Moscheen bauen, aber ohne Minarette." nooch etwas weiter ausfuehren.
Das Merkmal des Sich-Einfuegens verbietet den Bau eines Minaretts nicht per-se, so wie das in der schweizerischen Volksabstimmung der Fall ist. Mit der Volksabstimmung verbieten die Schweizer Minarette als solches, nicht die Møglichkeit eine bestimmte Art von Minarett zu bauen. Genau deshalb beschrænkt eine abstimmende Mehrheit die Rechte einer religiøsen Minderheit. Das ist fuer die Demokratie gefæhrlich.

Warum es wenig Volksabstimmungen gibt, liegt zum einen daran, dass nur wenige Volksabstimmungen ueberhaupt das notwendige Quorum (= Mindestanzahl an Unterschriften fuer den Antrag auf Durchfuehrung der Volksabstimmung) erreichen. Zum anderen muss die entsprechende Frage so einfach formuliert sein, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
Die Frage, ob in einer Gemeinde ein neues Schwimmbad gebaut werden soll, ist relativ einfach zu beantworten. Die Frage, ob auf eine bestimmte Art europaweit Verbraucherrechte gestærkt werden sollen, ist ungleich schwerer zu beantworten.

[fraennie]

Bin ich grundsätzlich dagegen. Entscheidungen werden dadurch nicht besser oder schlechter, dass sie von einer großen Mehrheit getroffen werden - vielmehr besteht die Gefahr, dass nur noch populäre Entscheidungen gefällt werden. Wer würde denn beispielsweise freiwillig für eine (möglicherweise notwenige) Steuererhöhung stimmen? Auch besteht die Gefahr, dass Politik und Medien die breite Masse der nicht ausreichend informierten Bürger in eine bestimmte Richtung "lenkt" oder dass nur diejenigen an einer Abstimmung teilnehmen, die sie direkt betrifft bzw. die davon angesprochen werden, was leichtsam zu "radikalen" Entscheidungen führen kann - zumindest, wenn der Prozentsatz der notwendigen Teilnehmer zu niedrig gehalten wird.

Gut finde ich dagegen die Möglichkeit eines Volksbegehrens (hier sind die Problemstellungen ja meist für den Durchschnittsbürger verständlich und durchschaubar), das es den Bürgern erlaubt, die Regierung (in diesem Fall eines Bundeslandes) auf ein bestimmtes Bedürfnis aufmerksam zu machen - wie in Bayern in der Frage des Nichtraucherschutzes gerade geschehen, um dann (im Erfolgsfall und bei Nichtannahme durch die Regierung) in einem Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen.

[Nika]

Auch besteht die Gefahr, dass Politik und Medien die breite Masse der nicht ausreichend informierten Bürger in eine bestimmte Richtung "lenkt" oder dass nur diejenigen an einer Abstimmung teilnehmen, die sie direkt betrifft bzw. die davon angesprochen werden, was leichtsam zu "radikalen" Entscheidungen führen kann -
so wie hier zb
Plakat der Initative gegen Minarette (http://images.zeit.de/politik/ausland/2009-11/schweiz-minarett/schweiz-minarett-540x304.jpg)
. "Es ist vor allem eine Diskriminierung all jener Muslime, die sich im Rahmen des gesellschaftlichen und interreligiösen Dialogs engagieren", sagt Hisham Maizar. Der Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz ....Qualle (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4944171,00.html)

Einen Gefallen haben sich die Schweizer damit auf keinen Fall getan :rolleyes: